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(...) Doch bei der Prüfung des wichtigen Grundes hat der zuständige Leistungsträger alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und hierunter fällt eben auch zu prüfen, ob eine bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist. (...)

(...) das Hotelprojekt der Stiftung BISS habe ich von Anfang an mit großer Sympathie betrachtet und habe mich schon im Herbst 2009 schriftlich gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium für das Projekt eingesetzt. (...)

(...) im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen LandtBayerischen Landtages Gebäude des ehemaligen Frauengefängnisses an den Meistbietenden, in diesem Fall REC Real Estate und die Unternehmensgruppe Engelhardt zu verkaufen. Der Ausschuss hat sich nun folgerichtig an diesen Beschluss gehalten, da der neue Investor ein Angebot im zweistelligen Millionenbereich abgegeben hat und somit um einiges höher liegt als die gebotene Summe des Projekt "Hotel Biss". (...)

(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)

(...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)