Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. (...) Die FDP will mit dem Bürgergeld ein existenzsicherndes Mindesteinkommen schaffen. (...)

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich meine Kraft voll und ganz für unsere Heimat Ostthüringen einsetze. Ich bekomme nur für meine Mitgliedschaft im Kreistag Greiz- in dem ich gerne als Ostthüringer sitze -, im Aufsichtsrat der DEGES und im Eisenbahninfrastrukturbeirat - wo ich als Vertreter des Deutschen Bundestages sitze - eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld. (...)

(...) Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein. (...)

(...) Zu dem konkreten von Ihnen angesprochenen Thema gibt es sehr wohl etwas Neues: Die zuständigen Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass in einem ersten Schritt diejenigen Rentner, die vor 65 ihre Altersrente in Anspruch nehmen, deutlich mehr dazu verdienen dürfen als bisher. Hinzuverdienst soll künftig so weit möglich sein, als die Summe aus Hinzuverdienst und Altersrente die Höhe des zuletzt versicherten Einkommens nicht übersteigen. (...)

(...) der Schülerfahrgeldbestimmung geregelt. Danach beträgt die - altersabhängig - zumutbare Schulweglänge für Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe (Sekundarstufe I) 5 km. Erst wenn der Schulweg länger wäre als diese 5 km hätten ihre Kinder einen Anspruch auf eine Übernahme der Fahrkosten. (...)