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(...) Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)

(...) Die Gestaltungsspielräume der Thüringer Landespolitik sind wesentlich größer als von Ihnen angenommen. Und auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet der Arbeitsmarktpolitik verfügt die Landesregierung über wirksame wirtschaftspolitische Steuerinstrumente. (...)

(...) Es waren drei Überlegungen: Erstens: Das Ende des so genannten "Keynesianischen Projektes" und des Siegeszuges der Angebotstheorie. Nun zeigt sich mit der Finanzkrise, dass Angebotstheorie und neoliberale Wirtschaftpolitik den Staat auszutrocknen durchaus gut für die Gewinne waren, aber schlecht für die Produktivität und übel für die Gesellschaft ausgehen können. (...)

(...) Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. (...)

(...) Dabei ist uns jedoch klar, dass es eine Reihe von Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich gibt - gerade im arbeitsintensiven Dienstleistungsgewerbe oder bei einfachen Hilfstätigkeiten - wo ein solcher Lohn nur sehr schwer bezahlt werden kann und wo schnelle und praktische Erleichterungen für die ArbeitgeberInnen notwendig sind. Wir GRÜNEN schlagen daher vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich deutlich gesenkt werden sollen. Das bringt Geringverdienern mehr Netto und die UnternehmerInnen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen. (...)