Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich danke, dass es keinen Sinn macht, darüber zu spekulieren, wie viele Asylbewerber es in Zukunft geben wird. Niemand besitzt eine Glaskugel, mit der er die Zukunft vorhersagen kann. (...)

(...) Wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, dann erhalten Sie in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. (...)

(...) Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Brandenburg vom 01.10.2015 hat das Land Brandenburg im September 7.037 Asylsuchende neu aufgenommen. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)

(...) Der vorgesehene Anwendungsbereich bei der gesetzlichen Möglichkeit der Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen zur Abwehr von Bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig auf den Bereich von gewerblichen Objekten ausgerichtet, da die Inanspruchnahme solcher Objekte der Gefahr der Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Menschen zeitnah und effektiv begegnen kann. Dort heißt es weiter: „Es ist das Ziel, insbesondere gewerbliche Hallen und ähnliche Gebäude, die in sehr kurzer Zeit für eine Unterbringung von einer großen Zahl von Menschen geeignet sind oder dafür hergerichtet werden können, in Anspruch nehmen zu können. (...)