Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Marcus Schaper
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) das ist das Problem mit solchen internationalen Gipfeln: die internationalen Versprechungen sind schnell gemacht, die Umsetzungen in nationale Politiken erfolgen leider nicht immer und dann oft auch eher symbolisch. Besonders dann, wenn es in den internationalen Vereinbarungen keine Sanktionsmechanismen oder Berichtspflichten gibt. (...)

Frage von Peter K. • 23.09.2009
Portrait von Karl Bär
Antwort von Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2009

(...) Es ist sogar gut, daß sie eine so schöne Auswahl haben. Denn ein schlechtes Ergebnis für Frau Aigner wäre ein gutes Zeichen gegen die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CSU. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke
• 24.09.2009

(...) ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden. (...)

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