Frage von Dr. Gisela F. • 13.03.2022

Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich habe bereits mehrfach mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zusammenhang mit Putin fälschlicherweise den Begriff autistisch benutzt habe.
Im Saarland geht es uns daher auch weiter darum, die Menschen vom Mehrwert einer Impfung gegen das Corona-Virus zu überzeugen.
Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, deren soziale Ausrichtung ich sehr begrüße.
Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen