Antwort 18.10.2012 von Joachim Poß SPD
(...) Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig. (...)
(...) Anliegerbeiträge sind im Haushalt als Einkommen veranschlagt. Die Dauer der Abrechnung ist abhängig von der Bearbeitungszeit der Verwaltung. (...)
Sehr geehrte Frau Robanske,
Sehr geehrte Frau Herkenhoff,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Änderung der Abgabenordnung über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion. Für mich bleibt dieser Grundsatz ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten. (...)