Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Angesichts der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und Europa ist die angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus sozialdemokratischer Sicht eine notwendige Maßnahme, um mehr Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Die Vermögensteuer kommt den Bundesländern zugute. (...)

(...) Das entspricht dem Wesen des ESM als internationale Finanzinstitution, der Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, um es unter strengen Bedingungen weiter zu verleihen. Der ESM bekommt dieses Geld zu den günstigsten Konditionen, weil er Eigenkapital zur Sicherung vorhält. Sinkt dieses Eigenkapital unter eine kritische Marke, müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Beitrag dieses Kapital nachschießen. (...)

(...) Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,