(...) Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. (...)
(...) das kann man so sehen, ich wäge aber anders ab. Damit ist nicht verbunden, dass ich Steuerhinterziehung in irgend einer Form befürworte. Damit ist auch nicht verbunden, dass ich die Steuermoral untergraben will. (...)
(...) Die entsprechende Vereinbarungen und Regelungen wurden lange Zeit vor der Krise zum Zeitpunkt der Einführung des Euro getroffen. Die Europäische Zentralbank ist zudem nach ihrer Satzung berechtigt, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Sie darf dies nicht am Primärmarkt, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Boyens,
Herr Schostok bedankt sich für Ihre Anfrage. Aufgrund der Sommerpause können wir die Beantwortung Ihrer Anfrage erst Mitte September vornehmen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
(...) ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht dazu dar, strafbares Verhalten aufzuklären, das muss schon die Staatsanwaltschaft machen. Ob man im vorliegenden Fall allerdings dem Beschuldigten eine strafbare Untreue nachweisen kann, erscheint mir fraglich. (...)