Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 05.08.2011 von Elke-Annette Schmidt Die Linke

(...) Neben diesem eher veraltungstechnischen Hintergrund möchte ich Ihnen jedoch auch meine politische Meinung zum Thema "Bürgerarbeit" mitteilen. Ich verstehe durchaus die Lage, in der sich ihr Verein befindet. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 04.08.2011 von Matthias Zimmer CDU

(...) Aus politischen Gründen hat man über viele Jahre auf eine Erhöhung verzichtet. Ich würde sagen: Aus Feigheit vor dem Boulevard, das hier Neidgefühle schürt. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 04.08.2011 von Matthias Zimmer CDU

(...) Für meine Person bin aber für Überlegungen offen, bei der Finanzierung von Sozialsystemen nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten, sondern auch andere Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 15.08.2011 von Katja Kipping Die Linke

(...) Das Bundessozialgericht hat dazu klare Vorgaben gemacht, die nach wie vor Bestand haben. Halten sich die Kommunen nicht an diese Vorgaben - ein Umstand, der uns immer wieder zugetragen wird - müssen die Betroffenen dagegen klagen bzw. sollten die kommunalen Mandatsträger schleunigst intervenieren und für Änderungen sorgen. (...)