(...) Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für gleichlautende Tarifverträge in Mutter- und Tochtergesellschaften zu sorgen. Auch bei Jasper müsste dies erst verhandelt werden, weil ein bereits bestehendes Unternehmen von der Hochbahn AG übernommen wurde und nun sozusagen im selben Haus zwei Tarifverträge mit verschiedenen Partnern gelten, aber ver.di wird hier sicher bereits entsprechende Gespräche führen. (...)
(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen und damit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Leider sieht die Bundesregierung aBundesregierunge zur Zeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Um eine baldige Änderungen der Situation zu erreichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Anhörung zum Thema Korruption im Gesundheitswesen für Herbst diesen Jahres beantragt. (...)
(...) Zu der Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer eingerichtet und wie diese ggf. ausgestaltet werden soll, führt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit intensive Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Pflegeverbänden und den Trägern ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen. (...)
(...) Der Gutachter bezieht sich bei einer Einschätzung der Schuldfähigkeit immer auf einen Gesamteindruck, diesen kann man durch die Aufzeichnung von Gesprächen weder abschließend begründen noch widerlegen. Schließlich geht es um die Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Straftat und nicht um die während der Exploration. Weiterhin ist keine Diagnose zwingend mit Schuldfähigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
der in Ihrer neuerlichen Frage beigefügte Link (5) ist identisch mit Link (2) aus Ihrer ersten Frage. An meiner Antwort auf Ihre ursprünglich eingesandte Frage ändert sich daher nichts.
(...) a. entnehmen können, dass sich diese Zahl lediglich auf die sogenannten kleinen Eckkneipen bezieht. Laut Hamburger Abendblatt sind 78 Prozent aller Gastronomiebetriebe in Hamburg rauchfrei! (...)