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Guten Tag Herr Mitterholzer,

(...) Die Gründe für steigende Mieten liegen nachweislich NICHT in der erfolgten Privatisierung von Wohnungsgesellschaften. Denn die Durchschnittsmieten der städtischen Wohnungsgesellschaften liegen mit bis zu 5,75 Euro/m² deutlich über den Preisen des "freien" Wohnungsmarkts. (...)

(...) mit großem Interesse habe ich Ihre Frage zu den langen Wartezeiten in den Bürgerämtern gelesen, die auch für mich ein großes Ärgernis darstellen, vor allem, wenn der Finanzsenator Herr Nussbaum, in der Abendschau die Organisation der Bezirke bemängelt, obwohl dies ein Ergebnis der katastrophalen Personalpolitik des rot-roten Senats ist. Natürlich muss gespart werden. (...)

Ergänzung zu meiner Antwort:

Das Kommunale Wahlprogramm für Mitte ist jetzt online, Sie finden es unter http://mitte.spd-berlin.de/cms/de/content/wahlprrogramm

(...) Da vielleicht nicht alle LeserInnen von Abgeordnetenwatch den ÖBS im Detail kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Mit dem Berliner ÖBS haben wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für Erwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten dort werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. (...)