(...) Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. (...)
(...) Das erste volle Jahr der Geltung des überarbeiteten Waffengesetzes ist das Jahr 2009 gewesen. Da die polizeiliche Kriminalstatistik für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, ist es auch noch nicht möglich, Aussagen über eventuelle Auswirkungen der Novellierung zu treffen. (...)
(...) Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
(...) Sie sprechen ein mögliches Alkoholverbot am Bahnhof an, wie es beispielsweise die Stadt Kreuztal in einem Beschluss vom 14.01.2010 erlassen hat. Allerdings stehe ich einem solchen Alkoholverbot mit gemischten Gefühlen gegenüber, denn es führt nur oberflächlich zu einer vermeintlichen Lösung. Das Bahnhofbild wäre dann zwar frei von Alkohol konsumierenden Menschenansammlungen, das Alkoholproblem an sich aber keineswegs gelöst. (...)