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(...) Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. (...)
(...) Selbst Befürworter der Wehrpflicht erkennen an, dass zur Einbindung der Streitkräfte in unser demokratisches Gemeinwesen die Wehrpflicht nicht alternativlos ist. (...) Zum Antrag der SPD und Grünen für eine wissenschaftliche Evaluation des deutschen Afghanistan-Engagements möchte ich nur kurz anmerken: (...)
(...) Meine Teilnahme an der Freegaza-Flottille war durch die Fraktion DIE LINKE genehmigt worden, da sie als wichtiger Beitrag für unsere internationale Menschenrechtsarbeit angesehen wird. (...) Dabei beruft sich Report Mainz auf Hörensagen, konstruiert Sinnzusammenhänge und sucht äußerst selektiv Aussagen die Naivität suggerieren sollen. (...)
(...) Zweifelsohne weckt das kürzlich entdeckte massive Vorkommen an Lithium, Kupfer, Gold und Eisen in Afghanistan auch das Interesse anderer Staaten. Zu Recht besteht in Afghanistan die Sorge, dass ein Run auf das Land entstehen könnte. (...)