(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) Daher arbeitet die CDU mit den Altkommunisten der Linkspartei in meinem Wahlkreis auch hervorragend zusammen. Dies ist übrigens auch für mich ein Grund, darüber nachzudenken, die babylonische Gefangenschaft der FDP in der unseligen Koalition mit der CDU (die alle ihre Grundüberzeugungen seit Merkel nunmehr endgültig über den Haufen geworfen hat) zu beenden. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage vom 12.08.2011 zur Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema folgender Passus: „Wir werden die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre mit flexiblen Übergängen prüfen und dabei auch entscheiden , ob es für einzelne, besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen geben soll. (...)
(...) Tatsächlich gibt es weiter ältere Arbeitnehmer, die Probleme haben, eine neue Beschäftigung zu finden - obwohl sich die Lage entspannt hat. Solche Härtefälle sind bedauerlich. (...)
Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. (...)
(...) Die LINKE kämpft seit langem für eine Angleichung der Renten und hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht. Diese sind leider von den konkurrierenden Parteien immer wieder abgelehnt worden. (...)