(...) ich setze mich seit vielen Jahren für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein. Das werde ich weiter tun, in Gesprächen mit der Bundesregierung, den anderen Ministerpräsidenten und auch öffentlich. (...)
(...) Aktivisten des Berliner Wassertisches arbeiten derzeit an verschiedenen Fronten: es gibt das Klärwerk. Dort arbeiten Wassertischler den Privatisierungsweg des Landes Berlin auf in der Hoffnung, einen Ansatz zu Rückabwicklung der Verträge zu finden. (...)
(...) 120 000 neue Arbeitsplätze, die Einführung des Berlin-Passes, 7000 sozialversicherte neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im neuen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), das 3-Euro-Kulturticket für Sozialbenachteiligte, drei kostenfreie Kitajahre oder die Verhinderung von Zwangsumzügen mit der AV-Wohnen-Regelung –das sind nur einige Stichpunkte, die das belegen. Ihre Behauptung, die LINKE hätte vor Kurzem eine 10%ige Diätenerhöhung beschlossen, entspricht nicht den Tatsachen. DIE LINKE hätte für einen solchen Beschluss gar nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. (...)
(...) Ihre geschilderte Befürchtung, die Grünen könnten bei den Ärmsten der Armen kürzen, möchte ich gern zerstreuen. Zuerst werden, wie sie wissen, die wesentlichen Sozialleistungen auf Bundesebene geregelt, so dass in Berlin dort nichts gekürzt werden kann - und soll. (...)
(...) Hierzu ist es erforderlich, zunächst eine belastbare Datenlage über die tatsächliche Wohnraumsituation im gesamten Stadtgebiet zu erarbeiten. Das ist deshalb notwendig, weil bei denkbaren Gegenmaßnahmen, z.B. einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung, bestimmte Voraussetzungen einer Angebotsknappheit vorliegen müssen, die von den betroffenen Eigentümern auch gerichtlich überprüft werden können (wie in der Vergangenheit auch geschehen. (...)
