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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen damit Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 21.06.2018. Streitgegenstand war die Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG durch Deutschland, nicht jedoch die novellierte Düngeverordnung von 2017, die erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (11. (...)

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich allerdings noch keinen Grund zur Sorge. Es gibt ausreichend Reserven, um die Trockenphase ohne nennenswerte Einschränkungen zu überstehen. (...)

(...) Ich verstehe voll und ganz Ihre Sorge, bezüglich der Gefahr, dass im Zuge des Freihandelsabkommen mit Japan die stattlichen Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung oder öffentliche Nahverkehr privatisiert werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen der Status Quo durch das geplante Abkommen unberührt bleibt. (...)

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)