Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Bugl-Horatschek,

(...) Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. (...)

(...) August 2012 bereits umfassend zu Ihren Fragen informiert. So hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Altersgrenzen seit Bestehen des Transplantationsgesetzes (1997) unverändert sind. Der Gesetzentwurf von damals sagt dazu: "An der Fähigkeit zur Einsicht in die Tragweite einer solchen Entscheidung ab Vollendung des 16. (...)

(...) Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Rechtekollision im Spannungsfeld zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit, dem elterlichen Erziehungs- und Sorgerecht und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)