Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe ein gespaltenes Verhältnis zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. (...) Andererseits erlebe ich gerade in Mecklenburg-Vorpommern ALG II - Karrieren in der 2. (...)

(...) Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die ich gern getrennt beantworten möchte. Hinsichtlich von energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden vertrete ich die Auffassung, dass wir zum Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen als Gemeinschaft solche Umbauten tragen müssen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist auch zu nennen, dass hier eine Reduzierung von Energie und Kosten verbunden ist, die dann Auswirkungen auf den Mieter hat. (...)

(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)

(...) natürlich soll niemand aus welchen Gründen auch immer aus seinem Kiez vertrieben werden, auch nicht aus Umweltschutzgründen. Da ich selber Bewohnerin des Reuterkiezes bin (Weserstraße/ fast Ecke Weichsel) kann ich Ihnen das wohl glaubhaft versichern. (...)

(...) Denn ich will natürlich genauer wissen, was dort diskutiert wird. So oder so sind die Projekte der Jugendarbeit auch jetzt nicht mit Rechtsanspruch versehen. Es kann sich bei den im Papier diskutierten Leistungen nur um solche mit individuell einklagbarem Rechtsanspruch handeln. (...)