Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) meine Aussage beruht vor allem auf den Erfahrungen vieler Menschen, die mir im Rahmen meiner Arbeit davon berichten, als wie schwer sie es empfinden, die deutsche Sprache zu erlernen. Für Zuwanderer nach Deutschland trifft es häufig zu, dass sie vor Absolvieren eines Sprachkurses seltener Vorkenntnisse im Deutschen haben. Bei der englischen Sprache sieht das häufig anders aus, da zumindest in vielen Fällen bereits Schulkenntnisse vorhanden sind. (...)

(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)

(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)