(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)
(...) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle. (...)
(...) Der Staatssozialismus ist gescheitert und einen autoritären Sozialismus würden wir beide mit Entschiedenheit bekämpfen. Für mich kommt nur ein demokratischer Sozialismus in Frage, der vom Kapitalismus das übernehmen muss, was in ihm gut funktioniert, aber die Ungerechtigkeiten konsequent zu überwinden hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort geschrieben habe, kann die Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit Nachteile mit sich bringen. Dies ist immer dann der Fall, wenn in dem jeweiligen Land bestimmte Rechte die betreffende Staatsangehörigkeit voraussetzen; Beispiele gibt es in folgenden Bereichen: (...)