Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan M. • 04.03.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 05.03.2010 (...) Laut dem einschlägigen Rechtskommentar (Beck’scher Online-Kommentar vom Februar 2010) trifft den Kläger nun die volle Darlegungslast. Er hat alle Tatsachen vorzutragen, die den vom Diskriminierungsverbot umfassten Tatbestand erfüllen, insbesondere schlüssig darzulegen, dass er gegenüber einer anderen Person benachteiligt (ungünstig behandelt) worden ist. Bloße Mutmaßungen „ins Blaue hinein“ genügen hierfür freilich nicht. (...)
Frage von Willi R. • 04.03.2010
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 09.03.2010 (...) Allerdings habe ich - wie erwähnt - außer diesen Internet-Verschwörungstheorien keine weiteren Erkenntnisse dazu. Es bleibt dabei, dass ich diese vermeintlichen Sensationsmeldungen begrenzt glaubwürdiger Quellen, die mit diesen Meldungen Geld verdienen, für Humbug halte. (...)
Frage von Wilfried S. • 04.03.2010
Antwort von Stephan Mayer CSU • 11.06.2010 (...) Daher sollten entsprechende Anschuldigungen nur aufgrund von belegbaren Tatsachen erfolgen. Tatsache ist jedoch, dass die Spenden, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, vollkommen rechtmäßig gewesen sind. Sie wurden ordentlich verbucht und auch entsprechend den geltenden Regelungen des Parteiengesetzes öffentlich und transparent bekannt gemacht. (...)
Frage von Andreas B. • 04.03.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Robert S. • 04.03.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Frank T. • 03.03.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU