Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer A. • 06.04.2010
Portrait von Gregor Golland
Antwort von Gregor Golland
CDU
• 11.04.2010

(...) Das Problem sind aber vor allem die illegalen Waffen, die sich Kriminelle trotz entsprechender Verbote leider beschaffen können. Eine weitere Gesetzesverschärfung bringt uns daher nicht weiter. (...)

Antwort von Rüdiger Warnecke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2010

(...) Ich persönlich habe kein positives Verhältnis zu Waffen jedweder Art, vor allem wenn Sie gegen Menschen gerichtet werden können. Diese Einstellung ist seit frühester Kindheit gewachsen. (...)

Antwort von Helge Herrwegen
SPD
• 11.04.2010

(...) Diese Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass die wichtige und gute Arbeit der Schützenvereine, gerade im Jugendbereich, ernsthaft in Gefahr gerät. Um Ereignisse wie das Massaker von Winnenden zu verhindern, sind aus meiner Sicht Aufmerksamkeit und Zuwendung für auffällige und gefährdete Jugendliche erforderlich. Die Umgebung muss aufmerksamer reagieren, wenn Jugendliche „aus der Spur“ geraten. (...)

Frage von Lieselotte L. • 06.04.2010
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 05.05.2010

(...) Danach erfolgte zunächst die Föderalismusreform, weshalb der Bund durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch die Bundesbeamtenversorgung regeln konnte. Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungsgleich übertragen worden, indem die Berücksichtigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde; Schulzeiten wurden schon bisher nicht berücksichtigt. Eine schematische Übertragung hätte missachtet, dass die Beamtenversorgung nicht nur die Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung ersetzt und letztere von Änderungen des Rentenrechts nicht betroffen ist. (...)

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