Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) den Rechtsweg beschreiten. Sollte sich bei der Anwendung des Gesetzes herausstellen, dass das Vorgehen des BKA häufig fehlerhaft wäre, könnte dies in unserem freien Land einer pluralen Öffentlichkeit nicht entgehen, die dies entsprechend kritisieren und der Politik als Handlungsaufforderung dringlich machen könnte. Aber da das Gesetz auf Betreiben der FDP leider noch nicht angewandt wird, sind wir um die praktischen Erfahrungen leider noch reicher geworden. (...)

(...) Ihr Vergleich mit Jagd- und Schützenvereinen ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Gerade dort wird der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen gelehrt und gepflegt, das exakte Gegenteil zum blutrünstigen Niedermetzeln auf den Computerbildschirmen. (...)

(...) Ich kann nur hoffen, dass Sie die Beschäftigung mit Killerspielen nicht mit "Räuber und Gendarm"-Spielen von Kindern auf eine Stufe stellen wollen. Bei Killerspielen geht es um extremste Brutalität in mittlerweile fotorealistischer Darstellung, in die die Spieler als Akteure häufig täglich stundenlang eintauchen mit den in der Wissenschaft beschriebenen Folgen. Hier muss der Staat klare Grenzen setzen, auch mit den Mitteln des Strafrechts. (...)

(...) Meinen Worten können Sie entnehmen, dass ich weder dem Breitensport Sportschießen (eine wichtige olympische Disziplin) noch dem Jagdbrauchtum den Kampf angesagt habe und auch nicht werde. Sportschützen und Jäger unterliegen strengen Richtlinien, Gesetzen und regelmäßigen Sach- und Fachkundenachweisen, weshalb ich von diesem Personenkreis aus auch keine reale Gefahr für Leib und Leben sehe. (...)

(...) Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Erlauben sie mir jedoch den Hinweis, dass der Großteil der Maßnahmen, die die Konvention vorsieht, bereits im deutschen Strafrecht enthalten ist. (...)