(...) Mindestlöhne festzusetzen. (Wobei derzeitig sicherlich einiges für Mindestlöhne spricht.) Mir stellt sich allerdings auch die Frage ob für Managergehälter nicht eine Höchstgrenze festgelegt werden sollte. - Vielleicht gestaffelt an der Mitarbeiterzahl und Umsatz oder ähnlich. (...)
(...) unser großes Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und zu erhalten. Mehr Informationen zur Arbeitsmarktpolitik der CDU finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter [http://www.regierungsprogramm.cdu.de]. (...)
(...) Das Vorhaben „Konzern Stadt Guben“ ist von den Stadtverordneten nicht genehmigt worden, auch nicht als Arbeitsauftrag. Die Unwägbarkeiten der Umstrukturierung und der nicht auszuschließende Arbeitskräfteabbau sind wesentliche Kriterien gewesen, um diesem Vorhaben bis zum heutigen Tag eine deutliche Absage zu erteilen. (...)
(...) Einen Versuch, die Regierungskoalition jenseits aller Erfolgsaussichten zu spalten, kann ich nicht durch meine Stimme mittragen. Tatsächlich wäre es auch bei der Zustimmung der SPD zu dem Mindestlohnantrag der Linken nicht zu einem Mindestlohn gekommen, da dieser spätestens im Bundesrat an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert wäre. (...)
(...) Der Trick besteht darin, dass man zwei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger (Ehefrau und Ehemann) addiert, nicht aber davon ausgeht, dass beide Eheleute einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Bei einer solchen Addition und Gegenüberstellung hat ein Ehepaar mit gesetzlichem Mindestlohn zweifellos mehr als ein Ehepaar mit Hartz IV. Das gilt auch, wenn je ein Einzelner bzw. (...)