Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. (...)

(...) Wir werden dann den Partner wählen, mit dem wir die meisten unserer Inhalte umsetzen können. Das kann auch die Linkspartei sein. (...)

(...) ich persönlich würde einer Koalition mit der Partie "Die Linke" nicht zustimmen. Daher ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler uns Grünen am 9. (...)

Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)