Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. (...)
(...) Wir Grünen stehen zu dieser Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, die große Hoffnung in eine friedliche Zukunft legen. Wir unterstützen die zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen, in dem Menschenrechte und rechtstaatliche Normen respektiert werden. Vor einem Jahr hat die internationale Gemeinschaft, angestoßen von der neuen US - Regierung, auf den Konferenzen in London und Kabul einen Strategiewechsel vollzogen. (...)
(...) Fakt ist außerdem: Der AfghanistaneinsatAfghanistaneinsatz11 über eine Milliarde Euro. Statt einer Fortsetzung des Militäreinsatzes sollte das Geld für die zivile Aufbauhilfe verwendet werden. (...)
(...) Die bündnisgrüne Fraktion hat sehr wohl auch einen eigenen "Entschließungsantrag zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz" rechtzeitig zur heutigen Diskussion und Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht, wie SPD und Linke auch. Sie können den Antrag im Internet und dort auch als Anlage zum Sitzungsprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages finden. (...)