Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort 22.09.2009 von Andreas Geisel SPD

(...) ja, ich bin gegen die Ansiedlung eines weiteren überdimensioniert großen SB-Warenhauses (hier von Globus) an der Landsberger Allee, weil es dort ein völlig neuer Standort wäre, außerhalb bestehender Wohngebiete und nur mit dem Auto zu erreichen. Damit würden wir die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholen, wo vor die Tore der jeweiligen Städte riesige Einkaufszentren gebaut wurden und man sich anschließend darüber wunderte, warum die Innenstädte veröden. (...)

Antwort 25.09.2009 von Peter Landauer Einzelbewerbung

(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 24.09.2009 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) Tiefergehende Regelungen, wie Sie sie ansprechen, wären meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Davon unberührt ist die Tatsache, dass ich völlig überhöhte Zahlungen für Fußballer (sowie für Manager), erst recht bei schlechter Leistung, für moralisch verwerflich halte. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 21.09.2009 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 27.09.2009 von Bernhard Daldrup SPD

(...) Die Kritik und die daraus zu ziehenden Konsequenzen haben ihre programmatischen Niederschlag bei der SPD gefunden und sind im Zuge der Finanzkrise, beginnend mit dem im Juni 2008 verabschiedeten Risikobegrenzungsgesetz und darauf folgenden zahlreichen weiteren Schritten in das Regierungshandeln gemündet. Die einzelnen Maßnahmen kann ich hier nicht auflisten, sondern darf sie dazu auf die Publikationen z. (...)