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(...) Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent unterbunden und verfolgt werden, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach aktueller Rechtsprechung ist korruptes Verhalten von Ärzten nicht strafbar - dabei darf es nicht bleiben. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht danach, wer ihren Geldbeutel bestückt hat. (...)

(...) § 1 Absatz 2 macht deutlich, dass der Schutz vor Infektionen und die Verhinderung ihrer Weiterverbreitung insbesondere davon abhängt, dass die Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes - dazu gehören insbesondere Gesundheitsämter und Medizinaluntersuchungsämter -, der niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, Krankenhäuser, wissenschaftlicher Einrichtungen und sonstiger Beteiligter durch das eigenverantwortliche Handeln einzelner im Gesetz genannter Personengruppen ergänzt und unterstützt werden. Ein wichtiger Zweck des Gesetzes ist es, die Regeln für eine organisierte, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit festzulegen. (...)

(...) Hierauf werden wir im Landtag drängen, und entsprechende Erlasse und Ausführungsbestimmungen einklagen. Wir haben in unseren Wahlaussagen bisher sehr deutlich Position bezogen und lehnen industriell geprägte Massentierhaltung und gigantische Schlachthöfe konsequent ab. (...)

(...) aus meiner Einschätzung ist die Konzessionsrichtlinie schon im Vorfeld einer politischen Diskussion in dreierlei Hinsicht abzulehnen: Solche Regulierungen im europäischen Vergaberecht sind nicht notwendig, weil erstens unsere Wasserversorgung - anders als Energie - nicht grenzüberschreitend erbracht wird, sie zweitens überwiegend kommunalen Unternehmen obliegt, die durch diese Richtlinie mit Privatisierung und dauerhafter Verdrängung bedroht werden, und drittens die Konzessionsrichtlinie zu einer weiteren Verrechtlichung, kostenintensivem Rechtsberatungsbedarf und zeitlichem Aufwand führt, die niemand will. (...)

(...) Im Mittelpunkt des im Mai 2009 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes stand eine neue jährliche Sonderzahlung, die noch 2009 zum ersten Mal und dann für 25 Jahre an die Betroffenen fließen soll. In ihrer Höhe orientiert sie sich am Grad der Behinderung. (...)