(...) Daher ist es richtig, wie es der Kollege Kerstan macht, über alles nachzudenken und diese Gedanken in die öffentliche Diskussion zu tragen. Die Konsolidierung des Haushaltes ist bedarf einer öffentlichen und transparenten Diskussion, die eine jede Frau und ein jeder Mann in Hamburg nachvollziehen muss. Einsparungen beim Personal der Polizei sehe ich da weniger. (...)
(...) Sie wissen ja, es gilt immer das Wahlgeheimnis in der Bundesversammlung – allerdings bei der Kandidatenkür hatte man bei zwei so herausragenden Persönlichkeiten die positive „Qual der Wahl“. Ich denke, dass die Entscheidung richtig war und verhehle nicht, dass ich mit der Amtsführung des jetzigen Bundespräsidenten sehr zufrieden bin und seine Auftritte, zuletzt die pointierte Rede beim Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag, mit großer Sympathie verfolge. (...)
(...) Dem Leid all jener, die in Schulen, Internaten und Sportvereinen Opfer wurden, wird es nicht gerecht. Wer einen wirksameren Schutz vor Missbrauch durchsMissbrauch, muss vor allem eines tun: Geld ausgeben: Die Beratungsstellen, bei denen missbrauchte Männer und Frauen Rat und Hilfe finden, brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für ihre Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Breis,
(...) der Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich aus der Präambel und aus Artikel 146 Grundgesetz. Dort heißt es, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. (...)