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(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)

(...) Oktober 2011 beschlossen worden. Damit wird eine Anpassung der Leistungen in der Sozialhilfe an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter vollzogen. In der Regel werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes erhöht, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Voigt,

(...) Ihr Schreiben beunruhigt mich sehr. Sie bestätigen mir mit der Darstellung Ihrer Lebensverhältnisse einmal mehr, was ich schon in vielen Gesprächen und aus ähnlichen Mails und Briefen immer wieder erfahren habe: dass der HARTZ-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um seinen Bezieherinnen und Beziehern ein von Diskriminierung und Ausgrenzung freies Leben zu ermöglichen. Darum hat meine Partei Die LINKE auch von Beginn an gegen die HARTZ-Gesetze gekämpft, und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – aber leider erfolglos – für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 € gestritten. (...)

Sehr geehrter Herr Voigt,