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(...) Zum Grundsicherungsbedarf nach dem SGB XII gehören auch die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Zu den Unterkunftskosten zählen bei Mietern die Miete und die Nebenkosten. (...)


(...) D.h., dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird. (...) Die solidarische Erwerbstätigenversicherung sorgt dafür, dass mehr Personen in die Rentenkasse einzahlen. (...)

(...) Angesichts des so genannten demographischen Wandels, der in den nächsten Jahren bundesweit zu einer Pensionierungswelle führen wird, müssen sich Bund und Länder in jedem Fall Gedanken über die Handhabung der Beamtenversorgung machen. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass die Kürzungen und Sparmaßnahmen der vergangenen 10 bis 15 Jahre auch die Beamtenschaft in die Pflicht genommen haben. (...)

(...) Laut Beschlusslage der SPD wird dafür plädiert, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszuweiten. Hiernach sollen Erwerbstätigengruppen wie Beamte, Selbständige und Freiberufler schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. (...)