(...) Ich begrüße, dass von Anfang an die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die den berechtigten Interessen beider Seiten gerecht wird, besteht kaum ein Grund, dieses Projekt grundsätzlich abzulehnen. (...)
(...) Die Einführung einer eigenen Fleisch-Steuer wäre aus unserer Sicht wenig zielführend, weil das Steuersystem durch viele "Spezialsteuern" unnötig aufgebläht und dadurch ineffizienter würde (zusätzliche Formulare, Verordnungen, Prüfungssysteme etc.). Einfacher und sinnvoller wäre stattdessen eine Reform der Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), die gegenwärtig noch zahllose Ausnahmeregelungen enthält, mit denen der Standard-Steuersatz von 19 % auf 7 % reduziert wird, darunter auch zahlreiche Fleisch- und Wurstprodukte. (...)
(...) Gerade für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland - aber auch in Hinblick auf den Klimaschutz - wird dem Thema Energie eine gewichtige Rolle zuteil. Es gilt auch künftig ein höchstes Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten. Hierzu gehört natürlich eine Steigerung der Energieeffizienz, ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und eine erfolgreiche Diversifizierung der Energie- und Bezugsquellen. (...)
(...) ich habe der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober zugestimmt, weil wir mit dem verabschiedeten Energiekonzept einen ehrgeizigen aber belastbaren Fahrplan für die zukünftige Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht haben. (...)
(...) Nur allzu gern würden wir die Situation ändern. Der Tierschutz ist jedoch bis heute weitgehend subsidiär geregelt, das heißt die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt im Wesentlichen bei den EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament besitzt hierbei kaum Regelungskompetenz. (...)