Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Herzstück" der Neuregelung sind die Absätze 1 und 2 von § 22a SGB II. Dort schafft der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Zukunft eigenständig bindende Vorschriften - so genannte Satzungen - zu den Kosten von Unterkunft und Heizung erlassen können, sofern das zuständige Bundesland dazu gesetzlich ermächtigt. Das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine rechtliche Grundlage verabschiedet. (...)

(...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)

(...) Die Öffentlichkeit sollte über diese Missstände informiert und sensibilisiert werden. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Tierschutz nicht nur mehr Gehör findet, sondern die Mitgliedstaaten auch endlich ihren Widerstand aufgeben und Kompetenzen in diesem Bereich an die europäische Ebene abgeben. (...)

(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde Millionen Beschäftigte finanziell besser stellen als heute und zugleich die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen entlasten. Zudem würde eine solche Regelung zu würdigeren Arbeitsbedingungen und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beitragen. (...)

Sehr geehrter Herr Schultz,