Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)

(...) Derzeit liegt noch ein weiterer Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor, der die generelle Problematik von Heizkosten anspricht. Darin wird unter anderem eine Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern gefordert – dies betrifft auch Regelungen bezüglich des Heizkostenspiegels (Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710776.pdf ). Dieser Antrag wird momentan noch in den zuständigen Ausschüssen beraten. (...)

(...) Für mich ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens angesichts der sich dramatisch ändernden Arbeitswelt ein wichtiger Impuls für die grundsätzliche Diskussion über soziale Sicherheit im 21. Jahrhundert. (...)

(...) Seit Anfang 2009 erhalten ungewollt kinderlose Paare im Freistaat pauschal für den zweiten und dritten Versuch der künstlichen Befruchtung eine Unterstützung von je 900 Euro, für den vierten Versuch übernimmt der Freistaat dann bis zu 1.800 Euro. (...)

(...) Erste Vorschläge dazu sind auf Bundesebene bereits erarbeitet. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und geringfügige Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden begrenzt werden. (...)