Frage von Klaus K. • 20.08.2021
Antwort von Stephanie Dzeyk SPD • 30.08.2021
Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der
Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht.
Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der
Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Wenn wir Ende September an der Macht sind schaffen wir Corona ab.
Das Prostituiertenschutzgesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten (...)
Mietspiegel abschaffen und komplett neu erarbeiten, Gentrifizierungsverbot, §559 BGB abschaffen, Mieterräte schaffen, Wohnrecht für Menschen ins Grundgesetz