Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Richard Ralfs
Antwort von Richard Ralfs
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2021

Schon bisher hat kein Land wirtschaftlich so stark von der EU profitiert, wie Deutschland, zu Lasten der anderen Partner, weshalb unser Nettozählerstatus was direkte Zahlungen angeht völlig gerechtfertigt ist.

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 26.08.2021

Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.

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