Frage von Maike S. • 25.08.2021
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Schon bisher hat kein Land wirtschaftlich so stark von der EU profitiert, wie Deutschland, zu Lasten der anderen Partner, weshalb unser Nettozählerstatus was direkte Zahlungen angeht völlig gerechtfertigt ist.
Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.