Frage von Felix W. • 12.02.2020
Antwort von René Aust AfD • 15.07.2022
Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.
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Frage von Felix W. • 12.02.2020
Antwort von René Aust AfD • 15.07.2022
Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.
Frage von Elisabeth V. • 11.02.2020
Antwort von Birgit Pommer Die Linke • 11.02.2020
(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)
Frage von Elisabeth V. • 11.02.2020
Antwort von Birgit Pommer Die Linke • 11.02.2020
(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)
Frage von Elisabeth V. • 11.02.2020
Antwort von Birgit Pommer Die Linke • 11.02.2020
(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)
Frage von Peter B. • 11.02.2020
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke • 30.06.2020
Mit „dokumentieren“ meinte ich, dass es deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft geben müsste, die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. (...)