Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas H. • 22.08.2009
Antwort von Ralf Wrobel SPD • 22.08.2009 (...) Ich bin für den gesetzlichen Mindestlohn aller Branchen, da zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn in die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt und dadurch die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Durch die Einführung von gesetzlichem Mindestlohn werden die Steuerzahler entlastet und ein Aufstocken des Arbeitslosengeldes II kann verhindert werden. (...)
Frage von thomas m. • 22.08.2009
Antwort von Selina Storm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.08.2009 (...) Wir wollen u.a. die Milchquote an der Nachfrage orientieren und somit die bäuerlichen Milchviehbetriebe stützen, die Flächenprämien in Arbeitskraftprämien umwandeln und die Vermarktung regionaler Produkte vor Ort fördern. Ökologischen Landbau werden wir gleichfalls mit der Unterstützung der EU stärker fördern. (...)
Frage von thomas m. • 22.08.2009
Antwort von Helmut Andresen FREIE WÄHLER • 22.08.2009 (...) Eine Milchquotenerhöhung kann auf keinen Fall eine Lösung herbeiführen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Milchbord. Gerne wäre ich auch bereit nach Hollingstedt zu kommen, um mit Ihnen und den Landwirten, die im BDM organisiert sind, die Problematik intensiver zu diskutieren. (...)
Frage von Christoph K. • 22.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 24.08.2009 (...) ich halte ein Verbot von Paintball für übertrieben. Die Verbots-Debatte kam auf im Zusammenhang mit der Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen (nach dem Amoklauf von Winnenden). (...)
Frage von Carlo E. P. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Heiner Rickers CDU Frage von Carlo E. P. • 22.08.2009
Antwort von Birgit Herdejürgen SPD • 31.08.2009 (...) zurzeit sehe ich keinen breiten Konsens für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der von Ihnen genannten Kammern. (...) Ich verschließe mich nicht einer Diskussion zu diesem Thema, sehe aber keinen Anlass, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu meiner Forderung zu machen. (...)