Frage von Stephan H. • 23.10.2024

Antwort ausstehend von Hermann Junghans CDU
Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig
Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell
Eine Anpassung der Landesverordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist aktuell nicht vorgesehen
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.