Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Wittig
Antwort ausstehend von Claudia Wittig BSW
Portrait von Daniel Rausch
Antwort ausstehend von Daniel Rausch AfD
Foto von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 22.10.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.

Antwort 05.09.2026 von Philipp Morgner SPD

Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung beschließt, werde ich diese selbstverständlich als Schulleiter umsetzen. Für mich ist aber entscheidend, dass solche Regeln pädagogisch sinnvoll, praktikabel und mit den notwendigen Ausnahmen für Unterricht, Notfälle und besondere Situationen ausgestaltet sind.