Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner G. • 02.08.2019
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 05.08.2019 (...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
Frage von Reiner G. • 02.08.2019
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 05.08.2019 (...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Rico Gebhardt Die Linke • 06.08.2019 (...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Rico Gebhardt Die Linke • 06.08.2019 (...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Rico Gebhardt Die Linke • 06.08.2019 (...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
Frage von Michael W. • 01.08.2019
Antwort von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.08.2019 (...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)