Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.

Ich unterstütze grundsätzlich die Position meiner bündnisgrünen Kolleg*innen im Bundestag, die mit dieser Thematik befasst sind und sich gegen die Einführung eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien aussprechen und stattdessen die Umsetzung zielführender Alternativvorschläge fordern, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen

Aktuell wird das Thema Chatkontrolle auf europäischer sowie auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Position der unionsgeführten Bundesregierung ist dabei klar: Deutschland wird einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen.

Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE