Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.

Wir dürfen daher den Moment nicht verpassen, an dem wir das Verbortsverfahren als schärfstes Schwert einer wehrhaften Demokratie noch ziehen können. Deshalb unterstützen wir ein Parteiverbotsverfahren.

Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.

Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.