Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an. (...)

(...) Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Medienpolitik ist für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Über Ihr Interesse an dem Thema freue ich mich, wird doch die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Inhalte medialen Schaffens und medialer Kommunikation von der Beteiligung der Menschen abhängen. (...)

(...) Ich fordere ich die Bundesregierung auf, das lange überfällige Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Dies muss z. (...)

(...) Unabhängig von der Verträglichkeit muss die Verwendung von E10 nicht notwendigerweise zwingend negative Auswirkungen auf den Bestand von tropischen Regenwäldern haben, obwohl dies über kaskadierende einander folgende Effekte sicherlich möglich ist. Vorrangig soll jedoch die heimische Produktion von Bioethanol die Abhängigkeit von Erdöl vermindern helfen. (...)

(...) Ich stehe hinter der Einführung von E10, allerdings muss eindeutig mehr in die Transparenz und Aufklärung investiert werden. (...)

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. (...) Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. (...)