Frage von Silke W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daniel Köbler Bündnis 90/Die Grünen
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.
Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten