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Portrait von Sven Benentreu
Antwort von Sven Benentreu
FDP • 07.04.2022

Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.

Portrait von Jens Kamieth
Antwort von Jens Kamieth
CDU • 14.04.2022

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.