Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gunhild Böth
Antwort von Gunhild Böth
Die Linke
• 12.05.2012

(...) So richtig kann ich aber nicht erkennen, wieso eine politische Aktivität in einer Organisation oder einer Gewerkschaft nur für diejenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, möglich sein soll. Bis man in einen Landtag gewählt wird, muss man bereits viele Jahre in einer Partei aktiv gewesen sein. (...)

Antwort von Bernhard Sander
Die Linke
• 06.05.2012

(...) Persönlich aber bin ich der Meinung, dass die Prüfung (Landesrecht)an sich, die nur wenige Hundert Euro kostet, das geringere Problem darstellt. Die Beseitigung von Dichtigkeitsmängeln ist bereits heute verpflichtend für jeden Immobilienbesitzer (Bundesrecht). Das kann in der Tat teuer werden und sollte mit öffentlichen Kreditprogrammen für die Eigenheimbesitzer bezuschusst werden. (...)

Antwort von Sebastian Wieloch
PIRATEN
• 05.05.2012

(...) Es ist leider so, dass es bis 2030 eine geltende Nachtfluggenehmigung gibt, wegen dieser auch die aktuellen Klagen abgewiesen wurden. (...) Ein solches Verbot wäre aber auch wirtschaftlich sehr schädlich, da dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. (...)

Antwort von Susanne Herhaus
Die Linke
• 04.05.2012

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. (...)

Antwort von Eva Schroeder
FDP
• 04.05.2012

(...) Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. (...)

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