Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Albus, liebe Marlies,

(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)

(...) Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. (...)

(...) ich trete dafür ein, die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände zu stärken. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungs­netz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. (...)

(...) Das unser Schulsystem in dieser dreigliedrigen Form versagt hat, zeigt uns ganz deutlich die Pisastudie 2004. Es wurde bewiesen, dass in keinem anderen vergleichbarem Staat in Europa der Schulerfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängt wie in Deutschland. (...)