(...) Mehrheiten könnten so unter Umständen niemals erzielt werden, da eine Nicht-Fraktion, die ja in der Konsequenz so entstehen würde, je nach Größe jede Entscheidung durch Nicht-Aktivität blocken würde. Dies kann nicht im Sinne eines (wenn auch defizitär) funktionierenden Gemeinwesens sein! Vielmehr denke ich, dass wir den politisch bereits aktiven und engagierten Teil der Bevölkerung verstärkt in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2010 von Julia Schramm Die Linke
Antwort 06.05.2010 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke
(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)
Antwort ausstehend von Dietmar Bell SPD
Antwort 09.05.2010 von Felix Bosseler PIRATEN
(...) Die Familie definieren wir in Deutschland immer noch nach den konservativen Vorstellungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts. Dies entspricht aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Lebenswirklichkeit in unserem Land. (...)
Antwort ausstehend von Roland Adelmann SPD
Antwort 06.05.2010 von Daniel Sieveke CDU
(...) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.