Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Aggelidis
Antwort 16.07.2010 von Michael Aggelidis dieBasis

Sehr geehrter Herr Denkler!

 

Ich habe Ihre Mail an meine Fraktionskollegin Oezlm Demirel zuständigkeitshalber weitergeleitet.

 

Mit besten Grüßen, Michael Aggelidis

Portrait von Barbara Steffens
Antwort 17.07.2010 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Leider sind eine Reihe an Rahmengesetzgebung eindeutig in der Hand des Bundes und können von NRW aus nicht ohne Bundestagsmehrheit geändert werden. Wenn wir dies aber könnten, würde Entkriminalisierung und Hilfen z.B. durch Drug-Checking bestimmt zum Zuge kommen. Die Suchtprophylaxe muss aber weiterhin an erster Stelle stehen! (...)

Portrait von Bernd Krückel
Antwort 11.08.2010 von Bernd Krückel CDU

(...) Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt. (...)