Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort von Mats-Ole Maretzke
FDP
• 05.09.2022

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.

Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort von Immacolata Glosemeyer
SPD
• 05.09.2022

Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Antwort von Jozef Rakicky
AfD
• 05.09.2022

Ja, schon immer dafür gewesen. In Bahrdorf bereits gelungen.

Antwort von Julian Böhm
Die Linke
• 04.09.2022

Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe

Portrait von Lars Alt
Antwort von Lars Alt
FDP
• 04.09.2022

Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land

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