Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 05.09.2022 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.

Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort 05.09.2022 von Immacolata Glosemeyer SPD

Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.

Portrait von Ute Fritzke
Antwort 07.09.2022 von Ute Fritzke dieBasis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Antwort 05.09.2022 von Jozef Rakicky AfD

Ja, schon immer dafür gewesen. In Bahrdorf bereits gelungen.

Antwort 04.09.2022 von Julian Böhm Die Linke

Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe

Portrait von Lars Alt
Antwort 04.09.2022 von Lars Alt FDP

Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land