Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Gegenüber den 1-Euro-Jobs sind wir Grüne sehr skeptisch. Wir lehnen sie ab, wenn sie nicht mit einer beruflichen Qualifizierung verbunden sind. (...)

(...) Eine generelle Absenkung des Klassenteilers ist sehr teuer und kaum zu bezahlen. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir überall dort, wo große Klassen durch zu große Lerngruppen zu Fesseln für eine gute individuelle Förderung werden, mit flexiblen Lösungen große Klassen verhindert werden. Sofort nach einer möglichen Regierungsbeteiligung werden wir dazu entsprechende Regelungen erarbeiten. (...)

(...) Die "Online-Wache" ist ein besonderer Service der Niedersächsischen Polizei. Hier kann Alltagskriminalität, wie z.B.Fahrraddiebstahl, über das Internet unbürokratisch der Polizei angezeigt werden. Der Gang des Bürgers zur Polizeiwache erübrigt sich dadurch. (...)

(...) Hier sollte seitens des Landesgesetzgebers nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden. Was die Problematik der so genannten Quersubventionierung betrifft, bleibt abzuwarten, in wie weit die kommunalen Betriebe bzw. Aufsichtsgremien aktuelle Rechtssprechung bzw. (...)

(...) das Unglück auf der Transrapid-StreckTransrapid-Streckee Menschen in Niedersachsen und darüber hinaus tief bewegt. Um die Ursachen zu erörtern und eine Wiederholung dieses tragischen Unglücksfalles zu verhindern, hat der Niedersächsische Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)