Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Franke,

(...) Es wäre wünschenswert, wenn am Ende ein Mix herauskommt, der die gesamte Gesellschaft wiederspiegelt. Allerdings auch, dass die gewählten Abgeordneten ein gewisses Mindestmaß an Qualifikation und Erfahrung mitbringen. Es ist wünschenswert, dass der Schritt zum politischen Engagement Arbeitnehmern in kleinen Betrieben und Selbständigen leichter gemacht wird. (...)

(...) Anstelle zusätzliche Mittel für neue Polizeikräfte auszugeben schlägt die FW vor, die gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten von fachfremden Tätigkeiten wie reinen Schreibarbeiten, Software- und Netzwerkpflege der PC, Sportübungsleiter, Polizeiorchester, handwerklichen Tätigkeiten usw. freizustellen. (...)

(...) Das Beste wäre natürlich, wenn Jugendliche erst gar nicht straffällig würden. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der Präventionsarbeit in besonders gefährdeten Milieus gelten, und diese Präventionsarbeit muss den Bedingungen dieser Milieus angepasst sein.“ (...)

(...) Zum Ausgleich hierfür befinden sich 14.000 Studenten in Ausbildung. Erhöht man nun die Anzahl der Gesamtschulen, führt das entweder zu einer großen Ungerechtigkeit oder man muss die Klassengrößen erhöhen. (...)

(...) wir beobachten die verstärkten Aktivitäten rechtsextremer Gruppen sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Inhaltlich ist unsere Position hier eindeutig: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. (...)