Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 05.12.2023

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Frage von Marius W. • 10.09.2023
Portrait von Alexander Saade
Antwort von Alexander Saade
SPD
• 19.09.2023

Mögliche finanzielle Unterschiede ergeben sich anschließend durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Laufbahngruppe (gehobener / höherer Dienst).

Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort von Andreas Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2023

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

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